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Interessante Antwort auf ÖDP-Anfrage:

Minister Zeil hält Atom-Haftpflicht für zu niedrig und kündigt Überprüfung an

ÖDP-Vorsitzender Suttner: “Bei realistischer Haftpflicht-Vorsorge verschwände der Atomstrom vom Markt.“  

Eine interessante Antwort aus dem Bayerischen Kabinett hat gestern der bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner erhalten. Er hatte sich nach der Fukushima-Katastrophe mit der Forderung an Minister Zeil gewandt, die lächerlich geringe Haftpflichtvorsorge von 2,5 Mrd. Euro für einen großen Atomunfall massiv zu erhöhen.  Der Wirtschaftsminister teilt nun mit, dass auch seiner Meinung nach die gegenwärtige Haftpflichtregelung für Atomkraftwerke ungenügend ist. Wörtlich heißt es in dem Antwortschreiben:

„Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die immensen Schäden, die wie die Ereignisse in Japan gezeigt haben, bei einem Reaktorunfall auftreten können, auch in Deutschland nur zu einem Bruchteil durch die derzeitige Deckungsvorsorge abgedeckt wären. Vor diesem Hintergrund halte ich es daher für angebracht, die Höhe der derzeit bestehenden Deckungsvorsorge nach Vorliegen  der Ergebnisse des Moratoriums sowie der eingesetzten Reaktorsicherheits- und Ethikkommission auf ihre Angemessenheit zu überprüfen.“

Da nach unabhängiger Expertenmeinung ein großer Atomunfall im dichtbesiedelten Bayern materielle Schäden in Billionenhöhe verursachen wird, wäre nach Suttners Überzeugung selbst eine Verhundertfachung der Deckungsvorsorge kaum ausreichend. „Sollte die angekündigte Initiative der Staatsregierung zu einer realistischen Deckungsvorsorge von mindestens 1 Billion Euro führen, wäre der Atomspuk vorbei, weil  dann der Atomstrom wegen des immensen Preises am Markt nicht mehr konkurrenzfähig wäre.“ 


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